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Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE): Endgültiger Entwurf liegt vor

BRÜSSEL, 16.09.2015 - Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) soll im Oberschwellenbereich künftig die Eignungsprüfung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorstrukturieren. Sie wird durch Art. 59 der Richtlinie 2014/24/EU eingeführt.

Mit der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung können Teilnehmer an einer Ausschreibung einen vorläufigen Nachweis ihrer Eignung antreten. Nur der Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, muss Bescheinigungen von Behörden oder Dritten vorlegen. Damit soll der Verwaltungsaufwand für Vergabestellen und Bieter verringert werden.

Jetzt hat die EU-Kommission den endgültigen Entwurf eines Standardformulars für die Europäische Eigenerklärung vorgelegt und gleichzeitig ein schriftliches Verfahren zur Abstimmung durch die Mitgliedstaaten eingeleitet.

Die Mitgliedstaaten haben nun bis Anfang Oktober Zeit, ihre Stellungsnahme zum EEE-Entwurf zu übermitteln. 

Das Standardformular für die Einheitlich Europäische Eigenerklärung ist eine Anlage zum Entwurf der "Durchführungsverordnung zur Einführung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE)". Sie wird – mit Text und Anhang – nach dem Prüfverfahren im Sinne des Art. 5 EU-Verordnung Nr. 182/2011 erlassen, in der die Kontrolle der Durchführungsbefugnisse der Kommission seitens der Mitgliedstaaten geregelt ist. Im Rahmen des danach vorgegebenen Prüfverfahrens können die Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit den Entwurf der Kommission ablehnen oder Änderungen dazu vorschlagen. Kommt eine qualifizierte Mehrheit nicht zustande, kann die Kommission die Verordnung auch trotz negativer Voten einzelner Mitgliedstaaten erlassen.

Betroffen sind neben den klassischen öffentlichen Auftraggebern auch Sektorenauftraggeber (siehe Art. 80 Abs. 3 Sektorenrichtlinie).

Im Vergleich zum ersten Entwurf der Kommission weist der jetzt vorliegende endgültige Entwurf einige Erleichterungen bzw. Flexibilisierungen auf. Das Formular räumt den öffentlichen Auftraggebern nun etliche Gestaltungsmöglichkeiten ein und sieht Erleichterungen gegenüber der ursprünglichen Fassung vor, z.B.:

- Der Auftraggeber braucht das Formular im Regelfall nicht mehr vorauszufüllen.

- Der Auftraggeber kann seine Eignungsvorgaben – wie bisher – gebündelt in der Auftragsbekanntmachung und/oder den Vergabeunterlagen auflisten und mit erläuternden Hinweisen für die Bewerber/Bieter versehen.

- Der Auftraggeber kann den Bewerber/Bieter durch die Erlaubnis entlasten, dass der Bewerber/Bieter pauschal ankreuzen kann, er erfülle die Eignungskriterien, ohne Detaileintragungen im EEE-Formular machen zu müssen. Vom Unternehmen, das den Zuschlag erhalten soll, sind die Angaben und Nachweise später zwingend einzufordern.

- Weniger Ausfüll-Aufwand für Unternehmen, die in einem Präqualifikationssystem PQ-System registriert sind.

Die EU-Kommission hat unter der Internetadresse http://europa.eu/!ub47dr einen "EEE-Dienst" (bzw. englisch: „ESPD service“) eingerichtet. Der EEE-Dienst befindet sich derzeit im Status eines Prototypen, der noch etliche Implementationszyklen durchlaufen wird. Hier werden die Nutzer Schritt für Schritt beim Ausfüllen des Formulars unterstützt. Er kann derzeit ansatzweise ausprobiert werden, allerdings bis jetzt nur in englischer Sprache.

Den bisherigen Entwurf der Durchführungsverordnung zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung mit den Anlagen finden Sie hier.

(Quelle: www.forum-vergabe.de)