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EU-Kommission erläutert Vergabevorschriften hinsichtlich Flüchtlingsproblematik

BRÜSSEL 15.09.2015- Am 9. September 2015 hat die EU-Kommission eine Auslegungsmitteilung der EU-Kommission zu den Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik veröffentlicht. Diese Mitteilung gibt öffentlichen Beschaffern einen Überblick über die Möglichkeiten, Infrastruktur (Wohnraum), Lieferungen von Waren und Dienstleistungen für den dringenden Bedarf schnell zu beschaffen.

Danach bieten die europäischen Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe mit der derzeit geltenden Richtlinie 2004/18/EG2 sowie der neuen Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe alle erforderlichen Instrumente, mit denen diesen Bedürfnissen entsprochen werden kann.

Die Mitteilung der Kommission zu den Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik finden Sie hier

Ein Rundschreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtigungen
finden Sie hier.