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Vergabe Berlin: Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen


BERLIN, 21.09.2015 - Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sieht in ihrem Rundschreiben vom 16.9.2015 für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen grundsätzlich die Voraussetzung für eine Ausnahme vom Grundsatz der Öffentlichen Ausschreibung als gegeben an.

Das Berliner Rundschreiben weist auf das „Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 24.08.2015 hin. Dieses kann ab sofort bei Vorliegen der Voraussetzungen auch im Land Berlin angewendet werden.

Mit Senatsbeschluss S-531/2015 vom 08.09.2015 hat der Berliner Senat aufgrund der aktuellen Situation eine besondere Dringlichkeit für erforderliche Beschaffungen oder Vergaben unterhalb des EU-Schwellenwertes im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen festgestellt. Demnach können in diesen Fällen die Ausnahmetatbestände zu § 55 Abs.1 LHO vorliegen, wonach die gegenwärtigen besonderen Umstände eine Freihändige Vergabe im Einzelfall rechtfertigen. Vom grundsätzlichen Gebot der Einholung von mindestens 3 Vergleichsangeboten seien in diesen Fällen Ausnahmen gerechtfertigt.

Diese Regelungen finden Anwendung, wenn zur Unterbringung von Flüchtlingen bestehende bauliche Objekte einschließlich Verwaltungsbauten herzurichten sind. Die Vergabe von Aufträgen für
Neubaumaßnahmen ist von dieser Regelung ausgenommen.

Das Rundschreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt finden Sie hier.

Das Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen finden Sie hier.

Den Senatsbeschluss der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt S-531/2015 vom 08.09.2015 finden Sie hier.