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BMWI-Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen

BERLIN, 04.09.2015 - Mit Rundschreiben vom 24.08.2015 hat das BMWi darauf hingewiesen, dass bei Vergaben (unterhalb der EU-Schwellenwerte) zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen Haushaltsrecht gilt,
„dessen Verfahrensregeln bereits eine Beschleunigung der Verfahren und die im Vergleich zum Oberschwellenbereich erleichterte Wahl eines freihändigen Vergabeverfahrens bei öffentlichen Aufträgen zulassen.

Für die Verfahrensregeln im Oberschwellenbereich heißt es in diesem Rundschreiben: „Aufgrund des plötzlichen Anstiegs der Flüchtlingszahlen dürften derzeit regelmäßig sowohl das Tatbestandsmerkmal „unvorhergesehenes Ereignis" als auch „dringliche und zwingende Gründe" im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen erfüllt sein.
 
Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass der jeweilige öffentliche Auftraggeber nicht voraussehen konnte, dass er kurzfristig wesentlich mehr Flüchtlinge aufnehmen und unterbringen muss als zu erwarten war. (…)"

(Quelle: Handelskammer Hamburg)