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Baugewerbe:

Vergaberecht muss mittelstandsfreundlich bleiben

BERLIN, 25.09.2015 – Heute wird der Gesetzentwurf zur Vergaberechtsreform im Bundesrat beraten. Im Vorfeld mahnte das Baugewerbe vor allem an, den Vorrang der Teillosvergabe zu erhalten, Nebenangebote zulassen und dem offenen Vergabeverfahren den Vorzug zu geben.

Felix Pakleppa

„Wir beobachten einen deutlichen Rückgang von
Nebenangeboten bei der Ausschreibung von öffent-
lichen Bauaufträgen.“ ZDB-Hauptgeschäftsführer
Felix Pakleppa

„Bei der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie in nationales Recht sind uns vier Punkte wichtig“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa. „Allen voran muss der Vorrang der Fach- und Teillosvergabe im § 93 Abs. 3 (jetzt Abs. 4)  GWB erhalten bleiben. Daher begrüßen wir die unveränderte Beibehaltung der Regelung zur Fach- und Teillosvergabe im Gesetzentwurf ausdrücklich.“ Sie habe sich in der Praxis bewährt und ermögliche es der mittelständischen Bauwirtschaft, im Wettbewerb um öffentliche Aufträge zu bestehen. Das sei im Interesse der Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Auftragsvergabe unabdingbar.“

Nebenangebote zulassen
Zweiter Punkt: Das Baugewebe fordert, Nebenangebote verbindlich zuzulassen. Sie seien im Bereich der Bauvergaben das entscheidende Mittel, um Innovationen in das Vergabeverfahren einzubringen, so Pakleppa. Durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und die fehlende Verankerung der Zulassung von Nebenangeboten auch dann, wenn der Preis alleiniges Zuschlagskriterium sind, sind Nebenangebote als Garant für innovative Lösungen unmittelbar bedroht. „Wir beobachten einen deutlichen Rückgang von Nebenangeboten bei der Ausschreibung von öffentlichen Bauaufträgen“, so Pakleppa.

Vorrang der öffentlichen Vergabe
Drittens fordert das deutsche Baugewerbe, dem offenen Verfahren weiterhin den Vorzug vor dem nichtöffentlichen Verfahren  zu geben und dieses im Gesetz auch deutlich zu machen. „Derzeit stehen beide Vergabeverfahren quasi gleichberechtigt nebeneinander. Das lehnen wir ab. Denn es fördert Intransparenz im Vergabeverfahren und schränkt den Wettbewerb ein“, sagte Pakleppa.

Präqualifizierung beibehalten
Schlussendlich und als vierten Punkt sieht Pakleppa die Präqualifizierung in der Bauwirtschaft wegen der Einführung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) gefährdet, die nach Auffassung der EU-Kommission bei sämtlichen Vergaben verpflichtend genutzt werden soll. „Statt Bürokratie abzubauen, bekommen wir einen Formularwust ohnegleichen. Das ist komplett überflüssig“, so Pakleppa.  „Mit dem seit Jahren etablierten Präqualifizierungssystem (PQ VOB) gibt es im Baubereich ein wirksames Mittel zur Entbürokratisierung, das durch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung nicht gefährdet werden darf.“
Die Auffassung der EU-Kommission gehe weit über den Wortlaut der EU-Vergaberichtlinie hinaus. Öffentliche Auftraggeber müssten die Einheitliche Europäische Eigenerklärung als vorläufigen Eignungsnachweis akzeptieren, sofern der Bieter dieses Formular nutzt. Die EEE müsse aber nicht genutzt werden. Pakleppa: „Diese Klarstellung muss zum Erhalt des bewährten Präqualifizierungssystems Eingang in den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts finden.“ bi