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Informationen zum Vergaberecht für Unternehmen

Wissenswertes aus Recht und Praxis, Materialien zum Vergaberecht und Tipps  für eine erfolgreiche Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen - hier finden Unternehmen Informationen, die ihre Chancen im Wettbewerb erhöhen.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Der vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) enthält die allgemeinen Grundsätze der öffentlichen Auftragsvergabe und regelt das Verfahren zur Nachprüfung der Vergabeverfahren.

Vergabeverordnung (VgV) 2012

(mit den Änderungen vom 15. Oktober 2013. In Kraft getreten am 25.10.2013. BGBl. I Nr. 63 S. 3854))
Die Vergabeverordnung enthält wesentliche Bestimmungen für die Anwendung des europäischen Vergaberechts in Deutschland und stellt die Verbindung zwischen GWB und Vergabe- und Vertragsordnungen her.

Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV)
Die VSVgV setzt die Verfahrensvorschriften der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit in nationales Recht um.
Die VSVgV gilt uneingeschränkt für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen.
Für die Vergabe von Bauaufträgen gelten ausschließlich die Allgemeinen Bestimmungen des Teils 1 sowie die Teile 3, 4 und 5 der VSVgV.
In Kraft seit 19.7.2012. 

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) 2012
Die VOB/A enthält die allgemeinen Bestimmungen zur Vergabe von Bauleistungen unterhalb (1. Abschnitt) und oberhalb der EU-Schwellenwerte (2. Abschnitt: VOB/A-EG) und Vergabebestimmungen für den Bereich Verteidigung und Sicherheit (3. Abschnitt: VOB/A - VS).
In Kraft seit 19.7.2012.

Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A)
Die VOL/A enthält die allgemeinen Bestimmungen zur Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen unterhalb und oberhalb der EU-Schwellenwerte.
Mit Inkrafttreten der Änderungsverordnung zur Änderung der Vergabeverordnung am 11. Juni 2010 wird der Abschnitt 2 der VOL 2009 Teil A verbindlich vorgeschrieben.
In den Bundesländern wurde der 1. Abschnitt der VOL/A (nationale Vergaben) durch Erlasse eingeführt.
Die VOL/A 2009 wurde veröffentlicht im Bundesanzeiger vom 29. Dezember 2009.

Vergabeordnung für Freiberufliche Leistungen (VOF)
Die VOF findet Anwendung auf die Vergabe von Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden.
Mit Inkrafttreten der Änderungsverordnung zur Änderung der Vergabeverordnung am 11. Juni 2010 wird die VOF 2009 verbindlich vorgeschrieben.
Die VOF 2009 wurde veröffentlicht im Bundesanzeiger vom 8. Dezember 2009

Sektorenverordung (SektVO)

Die Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung enthält Vergaberegeln für Bau-/Liefer- und Dienstleistungen einschließlich der freiberuflichen Dienstleistungen. Sie gilt für alle Sektorenauftraggeber. Die Sektorenverordnung ist am 29.09.2009 in Kraft getreten.
Stand: 7.12.2011. 

 

Präqualifikation VOB

Präqualifikation für Bauunternehmen

Seit 2006 können Unternehmen des Bauhaupt- und Baunebengewerbes Ihre Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit  gem. § 6 VOB/A auch mit einer Eintragung in der Online- Liste beim „Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.“ nachweisen. Die  können auf den Internetseiten des Vereins für Präqualifkation abgerufen werden.

Seit 1. August 2012 ist entsprechend einer Kooperationsvereinbarung  zwischen der Auftragsberatungsstelle Mecklenburg-Vorpommern e.V. und der DVGW Cert GmbH die bundesweite Präqualifikation im Baubereich (PQ-VOB) auch über die ABST Mecklenburg-Vorpommern möglich.

Unter www.pq-verein.de finden Sie alle Informationen zur Präqualifikation, die Kontaktadressen der Präqualifizierungsstellen und eine Liste aller präqualifizierten Unternehmen.

Präqualifikation VOL

Präqualifizierung für den Liefer- und Dienstleistungsbereich

Zur Präqualifizierung - der vorgelagerten und auftragsunabgängigen Prüfung und Zertifizierung von Eignungsnachweisen nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Lieferungen und Dienstleistungen (VOL) – reichen Unternehmen einmal jährlich bei einer dezentralen Präqualifizierungsstelle (PQ-Stelle) die Dokumente ein, die ihre Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Gesetzestreue und  Zuverlässigkeit nachweisen.

Seit 1.9. 2009 werden alle präqualifizierten Unternehmen in der bundesweiten Datenbank www.pq-vol.de gelistet.