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Recht

Auftragsvergabe: Fehler in der Leistungsbeschreibung

Auftragsvergabe: Fehler in der Leistungsbeschreibung

KIEL, 19.05.2015 – Nach dem Vergaberecht ist eine Leistung produktneutral auszuschreiben. Es gibt aber Ausnahmen, die Auftraggeber gern nutzen, um eine Leistung einzugrenzen. Dabei passieren häufig Fehler, wie die aktuelle Rechtssprechung zeigt.

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Baurecht: Die Bedeutung von Hersteller-Richtlinien

Baurecht: Die Bedeutung von Hersteller-Richtlinien

KIEL, 10.04.2015 – Wie sind Herstellerhinweise zu technischen Produkten rechtlich zu verstehen? Kann eine von Herstellerrichtlinien abweichende Ausführung bereits zu einem Mangel führen? Zu diesen Fragen hat der BGH aktuell entschieden.

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Vergaberecht: Mitspracherecht bei Veränderungen bleibt erhalten

Vergaberecht: Mitspracherecht bei Veränderungen bleibt erhalten

KIEL/BERLIN, 17.03.2015 – Die Bauwirtschaft konnte sich bei der für 2016 anstehenden Reform des Vergaberechtes für öffentliche Aufträge oberhalb des EU-Schwellenwertes durchsetzen. Die Regelungen werden wie bisher in der VOB/A festgeschrieben.

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BGH-Entscheidung: Zulassung und Wertung von Nebenangeboten

BGH-Entscheidung: Zulassung und Wertung von Nebenangeboten

KIEL, 13.03.2015 – Durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes haben sich die Rahmenbedingungen für Nebenangebote verändert. Will ein Auftraggeber im Oberschwellenbereich Nebenangebote zulassen, muss er zwingend Mindestanforderungen formulieren.

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Irren ist menschlich: Fehler im Angebot

Irren ist menschlich: Fehler im Angebot

KIEL, 15.01.2015 – Ein Unternehmen beteiligt sich an einem Vergabeverfahren und vertut sich massiv beim Preis: Darum ging es in einer Grundsatzentscheidung des BGH. Der Auftraggeber fand das Angebot natürlich attraktiv. Der Bieter verweigerte sich jedoch.

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Abgerechnet wird am Schluss: Vom Umgang mit Rechnungen

Abgerechnet wird am Schluss: Vom Umgang mit Rechnungen

KIEL, 20.11.2014 – Ärger mit nicht bezahlten Rechnungen kennt wohl jeder Auftragnehmer. Gern praktiziert von Auftraggebern, aber im Zweifelsfall sogar von Nachteil ist das Zurückschicken. Fakt ist: Ist eine Rechnung richtig, muss sie auch bezahlt werden.

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Warum es auch bei Pauschalverträgen Nachträge gibt

Warum es auch bei Pauschalverträgen Nachträge gibt

KIEL, 15.08.2014 - Pauschalverträge und daraus abgeleitete Nachtragsforderungen sorgen immer wieder für Probleme. Pauschalverträge werden oft so verstanden, dass sie von vorneherein jeglichen Nachtrag verhindern - ein verbreiteter Irrglaube.

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Osnabrücker Bauvergabetag: Vergaben von Bauleistungen

Osnabrücker Bauvergabetag: Vergaben von Bauleistungen

BERLIN, 11.08.2014 - Am 8. Oktober 2014 veranstaltet forum vergabe e.V. einen Bauvergabetag zum Thema „Vergaben von Bauleistungen“ in Osnabrück.

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Auftragsvergabe: Die Tücken elektronischer Kommunikation

Auftragsvergabe: Die Tücken elektronischer Kommunikation

KIEL, 20.06.2014 - Die Kommunikation per Emeil in Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber hat sich durchgesetzt, kann aber auch zu Problemen führen. In letzter Zeit haben sich die Nachprüfungs-Instanzen mit vielen solcher Fälle befasst.

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Auf der sicheren Seite: Kostenlose Bauvertragsmuster aktualisiert

Auf der sicheren Seite: Kostenlose Bauvertragsmuster aktualisiert

BERLIN, 16.06.2014 – Seit dem 13. Juni steht dem Verbraucher bei Vertragsabschlüssen mit einem Bauunternehmer in bestimmten Fällen ein Widerrufsrecht zu. Haus & Grund und der ZDB haben ihre Bauvertragsmuster jetzt an die Gesetzesänderungen angepasst.

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Umsatzsteuer: Bauträgergeschäfte sind keine Bauleistungen

Umsatzsteuer: Bauträgergeschäfte sind keine Bauleistungen

KIEL, 09.04.2014 - Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Bauträgergeschäfte keine Bauleistungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sind. Damit haben Bauträger bisher zu Unrecht Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt.

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Haftung: Beratungspflichten und andere Grundlagen

Haftung: Beratungspflichten und andere Grundlagen

KIEL, 02.04.2014 - Ein Auftragnehmer steht während der Vertragsanbahnung und nach der Abnahme in der Pflicht, Bauherren richtig zu beraten. Verstößt er gegen seine Beratungspflichten, muss er dafür haften. Dazu gibt es einige aktuelle Gerichtsurteile.

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Kommunikation auf der Baustelle – rechtssicher und unkompliziert

Kommunikation auf der Baustelle – rechtssicher und unkompliziert

KIEL, 06.02.2014 - Anordnungen des Auftraggebers, Anzeige von Behinderungen oder Bedenkennachweise: Am Bau haben Mitteilungen oft erhebliche Auswirkungen. Wie kann die Kommunikation rechtssicher erfolgen, ohne eine unverhältnismäßige Baustellen-Bürokratie aufzubauen?

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Produktneutrale Ausschreibungen im Abwärtstrend

Produktneutrale Ausschreibungen im Abwärtstrend

KIEL, 05.12.13 - In einer öffentlichen Ausschreibung darf der Auftraggeber keine bestimmten Produkte oder Produktionsweisen vorgeben, lautet ein Grundsatz des Vergaberechts. In letzter Zeit haben die Gerichte allerdings einige Ausnahmen zugelassen.

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Hinweise für die Ausschreibung von Kampfmittel-Räumarbeiten

Hinweise für die Ausschreibung von Kampfmittel-Räumarbeiten

BERLIN, 13.11.13 - Erstmalig wurden Kampfmittelräumarbeiten jetzt als Baunebenleistungen in das System VOB integriert. Mit der ATV DIN 18323 steht eine Arbeitshilfe und Vertragsgrundlage für Kampfmittelräumarbeiten zur Verfügung.

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Richtig umgehen mit Vertragsstrafen

Richtig umgehen mit Vertragsstrafen

KIEL, 20.09.13 - Vertragsstrafen müssen sehr sorgfältig formuliert werden. Wie man Vertragsstrafen richtig vereinbart, geltend macht und wie man sich dagegen verteidigt, erläutert Dr. Mark von Wietersheim.

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Anforderungen an die Leistungsbeschreibung nach der VOB/C

Anforderungen an die Leistungsbeschreibung nach der VOB/C

KIEL, 06.08.13 - Wie muss der Auftraggeber die Leistung beschreiben, auf welche kalkulationsrelevanten Umstände muss er hinweisen, und wann kann der Auftragnehmer einen Nachtrag geltend machen? Darum ging es in einem aktuellen BGH-Urteil.

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Licht und Schatten im Vergaberecht

Licht und Schatten im Vergaberecht

HANNOVER, 28.06.13 – Einiges Gute, aber auch viele problematische Regelungen enthält nach Einschätzung des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen der Entwurf eines niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes.

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VOB/B im Klartext: Stundenlohnarbeiten richtig abrechnen

VOB/B im Klartext: Stundenlohnarbeiten richtig abrechnen

KIEL, 18.06.13 - Bei der Abrechnung von Stundenlohnarbeiten nach § 15 Abs. 5 VOB/B sind wichtige Aspekte zu beachten. Spezielle Voraussetzungen, Anwendungsbereiche und die Abrechnungweise erläutert RA Dr. Mark von Wietersheim.

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Nachträge rechtlich und formal sichern

Nachträge rechtlich und formal sichern

KIEL, 31.05.13 - Änderungen von Verträgen enthalten viel Streitpotential. Im Extremfall führen Fehler bei Nachträgen dazu, dass der Auftragnehmer keine Vergütung erhält. Mit diesen Hinweisen sind Sie auf der sicheren Seite.

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Recht im Klartext: Besonderheiten beim Kaufvertrag

Recht im Klartext: Besonderheiten beim Kaufvertrag

KIEL, 06.03.13 - Viele Verträge sind nach dem Kaufvertragsrecht abzuwickeln, das in einigen Besonderheiten vom Werkvertragsrecht abweicht. Das zeigt ein aktuelles BGH-Urteil mit Blick auf den Kauf von Baustoffen.

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Die neue VOB/A 2012: Das hat sich geändert

Die neue VOB/A 2012: Das hat sich geändert

KIEL, 29.01.13 - Mit der VOB/A 2012 wurde vor allem die Zulässigkeit von Nebenangeboten geändert. Außerdem gibt es bessere Handlungsmöglichkeiten für Bietergemeinschaften und abgelehnte Bewerber.

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Das ist neu in der VOB/B 2012

Das ist neu in der VOB/B 2012

KIEL, 12.11.12 - Vor allem bei der Regelung von Zahlungen hat die VOB/B 2012, gültig seit dem 30. Juli, bedeutende Änderungen gebracht. So sind Schlusszahlungen jetzt schon nach 30 Tagen fällig, Prüf- und Rügefristen wurden verkürzt. Unser Experte erklärt Ihnen die Neuerungen.

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Streit um außergerichtliche Schiedsverfahren am Bau

Streit um außergerichtliche Schiedsverfahren am Bau

KIEL, 02.11.12 - Ein großer Teil der Bauwirtschaft plädiert dafür, bei Baurechtsstreitigkeiten per Gesetz ein außergerichtliches Schiedsverfahren, die so genannte Adjudikation, vorzuschalten. Konflikte sollen so schneller geregelt werden. Die Gegner halten eine solche Regelung schlicht für verfassungswidrig.

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Unvollständige Angebote - und wie man sie rettet

Unvollständige Angebote - und wie man sie rettet

KIEL, 19.09.12 - Nachweise, Unterlagen, Fabrikatsangaben, Preise: Bei Ausschreibungen verlangen Auftraggeber häufig sehr viel von den Bietern. Bei Lücken im Angebot droht der Ausschluss. Die VOB/A 2009 bietet neue Möglichkeiten, unvollständige Angebote zu retten.

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Bauforderungs-Sicherungsgesetz im Klartext: Baugeld und persönliche Haftung

Bauforderungs-Sicherungsgesetz im Klartext: Baugeld und persönliche Haftung

BERLIN, 01.08.12 – Beim Bauforderungssicherungsgesetz geht es um das Vermögen des Geschäftsführers. Wenn der nicht die ordnungsgemäße Verwendung des Baugelds nachweisen kann, haftet er persönlich. Für geschädigte Subunternehmer bietet das Gesetz gute Möglichkeiten, einen Schaden abzuwehren.

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Aufmaß und Recht - Das sollten Sie beachten

Aufmaß und Recht - Das sollten Sie beachten

KIEL/BERLIN, 15.06.12 - Hinter Problemen mit dem Aufmaß steckt häufig ein zahlungsunwilliger Auftraggeber. Als zentraler Bestandteil der Abrechnung ist das Aufmaß für den Auftragnehmer ein wichtiges Recht. Unser Experte erklärt, was Sie dabei dabei beachten müssen.

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Online-Seminar: Erfolgreiches Nachtrags-Management

Online-Seminar: Erfolgreiches Nachtrags-Management

AUGSBURG, 24.05.12 - Wettereinbrüche, Arbeitsausfälle, Zusatzleistungen: Nachtragsforderungen sind oft Anstoß für Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern. Mit rechtlichem Know-how kann man solchen Schwierigkeiten sicher entgegenwirken.

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Kleinigkeit oder Riesenproblem: Optische Mängel

Kleinigkeit oder Riesenproblem: Optische Mängel

KIEL/BERLIN, 15.05.12 - Welche Möglichkeiten hat ein Bauunternehmer, wenn der Bauherr optische Fehler rügt und Mängelansprüche geltend macht? Unser Experte erklärt die Sachlage und gibt wichtige Hinweise zur Gewährleistung und Mängelberechnung.

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Sachverständige als „Richter“ im Bauprozess?

Sachverständige als „Richter“ im Bauprozess?

ESSEN, 09.03.12 – Eigentlich soll ein Sachverständiger nur eine technisch-fachliche Unterstützung für Richter sein. Doch ihr Einfluss bei Bauprozessen hat enorm zugenommen. Er überschreitet oft die Grenzen des rechtlich Zulässigen, mahnen Experten.

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Subunternehmer-Einsatz: Auftragnehmer zwischen den Fronten

Subunternehmer-Einsatz: Auftragnehmer zwischen den Fronten

KIEL/BERLIN, 27.02.12 - Beim Einsatz von Subunternehmern ist unternehmerisches und rechtlich richtiges Vorgehen wichtig, um nicht zwischen dem "Hammer" Auftraggeber und dem "Amboss" Subunternehmer zerrieben zu werden. Unser Experte erklärt, worauf es ankommt.

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Bedenkenanmeldung: Wenn der Bauherr Unmögliches verlangt

Bedenkenanmeldung: Wenn der Bauherr Unmögliches verlangt

KIEL, 18.01.12 - Ein aktueller Fall des Bundesgerichtshofs: Der Auftraggeber macht Vorgaben, die zwangsläufig zu einem Mangel führen, der Auftragnehmer soll haften. Sein Problem: Er hat seine Bedenken nicht ordnungsgemäß angemeldet.

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Online-Seminar: Rechtliche Grundlagen zu Nachträgen

Online-Seminar: Rechtliche Grundlagen zu Nachträgen

AUGSBURG, 08.12.11 – Ab 2012 können sich Bauunternehmer, Architekten, Ingenieure und Handwerker im Seminar „Nachtragsmanagement“ über die richtige Abrechnung von Baumaßnahmen schulen lassen. Der Workshop findet komplett im Internet statt.

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Beschränkte Ausschreibung für Betoninstandsetzung?

Beschränkte Ausschreibung für Betoninstandsetzung?

BERLIN, 30.11.11 - Nach wie vor herrscht Unsicherheit in der Branche, ob Schutz- und Betoninstandsetzungs-arbeiten nach VOB/A beschränkt ausgeschrieben werden können oder nicht. Aus juristischer Sicht ist das kein Problem, meint Prof. Gerd Motzke und erklärt die Vorgehensweise.

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Schadensersatz-Ansprüche für übergangene Bieter erleichtert

Schadensersatz-Ansprüche für übergangene Bieter erleichtert

KARLSRUHE, 16.11.11 - Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Ein Bieter kann für Vergabeverstöße des Auftraggebers auch dann Schadensersatz verlangen, wenn er nicht auf das rechtmäßige Verhalten des Auftraggebers vertraut hat.

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Nachträge: Wie Sie typische Fallstricke vermeiden

Nachträge: Wie Sie typische Fallstricke vermeiden

Nachträge führen besonders oft zu Streit zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Ob Pauschal-, VOB und BGB-Verträge: So können Auftragnehmer Fehler bei der Nachtragstellung vermeiden, um ihre Ansprüche durchzusetzen.

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Auftraggeber insolvent: So verhalten Sie sich richtig

Auftraggeber insolvent: So verhalten Sie sich richtig

Spätestens wenn ein Auftraggeber seine Abschlagsrechnungen nicht bezahlt, sollte man wach werden: Er könnte insolvent sein. Was Auftragnehmer tun können, um bei drohender Insolvenz des Auftraggebers ihren Schaden zu minimieren.

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Die Folgen eines verzögerten Zuschlags

Die Folgen eines verzögerten Zuschlags

Ein öffentlicher Auftraggeber will einem Bauunternehmer den Zuschlag erteilen – kann oder darf dies aber nicht. Muss der Auftraggeber die durch die Verzögerung entstandenen Mehrkosten übernehmen oder nicht?

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Zulassung von Solaranlagen soll erleichtert werden

Zulassung von Solaranlagen soll erleichtert werden

BERLIN, 07.06.11 - Das Bundeskabinett hat gestern Erleichterungen für die Zulassung von Solaranlagen an oder auf Gebäuden beschlossen. Noch vor der Sommerpause soll die Änderung des Baugesetzbuches von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden.

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Güteschutz Kanalbau sieht sich als Gewinner

Güteschutz Kanalbau sieht sich als Gewinner

BAD HONNEF, 18.05.11 – In dem Vergleich, den die Gütegemeinschaft Kanalbau mit der Zertifizierung Bau geschlossen hat, sieht sich die Gütegemeinschaft klar als Gewinner. Sie darf weiter sagen, dass das Angebot der ZertBau nicht gleichwertig der Gütesicherung RAL-GZ 961 ist.

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ZertBau gegen Güteschutz: Streit über Gleichwertigkeit

ZertBau gegen Güteschutz: Streit über Gleichwertigkeit

BERLIN, 06.04.11 – Seit die Zertifizierung Bau die Fremdüberwachung Kanalbau anbietet, ist der Verein in Wettbewerb getreten mit dem Güteschutz Kanalbau. Mit dem Streit über die qualitative Gleichwertigkeit der Prüfdienste befasste sich jetzt das Landgericht Bonn.

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Verfassungsrichter: Beschwerde gegen BauFordSiG abgelehnt

Verfassungsrichter: Beschwerde gegen BauFordSiG abgelehnt

KARSRUHE, 03.03.11 – Die Verfassungsbeschwerde eines Bauunternehmens gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes ist erfolglos geblieben. Das BauFordSiG ist verfassungskonform, entschied das Bundesverfassungsgericht.

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Bei verzögertem Baubeginn haftet die Öffentliche Hand

Bei verzögertem Baubeginn haftet die Öffentliche Hand

BERLIN - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für die Mehrkosten bei verspätetem Baustart die öffentlichen Auftraggeber haften. Rechtsexperten sehen darin eine neue Kostenfalle für Stuttgart 21.

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Die neue VOB/A - die wichtigsten Änderungen

Die neue VOB/A - die wichtigsten Änderungen

Am 28. April hat das Bundeskabinett die Änderung der Vergabeverordnung VgV beschlossen, und damit steht das Inkrafttreten der VOB/A 2009 unmittelbar bevor. Bereits im Jahr 2009 veröffentlicht, wurde die VOB/A in der neuen Fassung grundlegend geändert.

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Sittenwidrige Einzelpreise

Sittenwidrige Einzelpreise

Eine streitträchtige Konstellation: Wegen einer Einzelposition erhöhen sich die Kosten massiv, weil während des Bauvorhabens erhebliche Mengenmehrungen auftauchen. Schuld ist ein überhöhter Einheitspreis.

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Das Kaufrecht und die Rüge-Falle

Das Kaufrecht und die Rüge-Falle

Eine seit 2002 wirksame Gesetzesänderung ist lange unbemerkt geblieben – jetzt ist sie durch ein BGH-Urteil schlagartig ins Rampenlicht gerückt: Verträge über die Lieferung von beweglichen Sachen sind Kaufverträge statt Werkverträge – und das hat erhebliche Konsequenzen.

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Bad Reichenhall-Prozess wird neu aufgerollt

Bad Reichenhall-Prozess wird neu aufgerollt

Der Prozess um den Einsturz der Eissporthalle in Bad Reichenhall muss, zumindest teilweise, wieder aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch des Statikers Rüdiger S. aufgehoben. Auch die Verantwortung der Stadt soll erneut untersucht werden.

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